Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags

(Stand: April 2022)

Der Oö. Landtag und seine Organe achten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. ihrer Kundinnen und Kunden.

Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet.

Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (insbesondere ISO 27001-Zertifizierung).

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist der

Datenschutzbeauftragter für den Oö. Landtag ist die

Informationen gemäß Art. 13 f Datenschutz-Grundverordnung

Allgemein

Sofern keine näheren Angaben zu den Rechtsgrundlagen unserer Verarbeitungen erfolgen, gilt Folgendes:

Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, verwendet.

Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO.

Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Fotos und Videoaufnahmen, die bei Sitzungen des Oö. Landtags und bei Veranstaltungen gemacht werden, werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten auf der Landeshomepage sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).

Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen usw. werden je nach Situation und Rechtsgrundlage zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten / bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihre persönlichen Identifikations- und Kontaktinformationen, wie Name, Titel, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Firmenbuch-Nummer oder Informationen von einbringenden Personen von Formularen, Anträgen und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Oö. Landtags eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen wie z.B. Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift, Geschäftszeichen, Gegenstand, Beilagen (z.B. eingescannte Dokumente, Urkunden), Vermerke und Notizen und Erledigungstext.

Anfragen, bei denen es sich um Auskunftsersuchen nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz handelt, werden auf Grundlage dieses Gesetzes verarbeitet.

Im Rahmen des Wettbewerbs für den Jugendfilmpreis DEX verarbeiten und speichern wir sämtliche Informationen, die von den Nutzern im Rahmen der Einreichung bekanntgegeben werden. Personenbezogene Daten sind:

• die E-Mail-Adresse der/des Einreichers/in
• Telefonnummer
• Vor- und Nachname
• Besuchte Schule
• Vor- und Nachnamen weiterer Mitwirkender

Mit dem Absenden der Einreichung erklären sich die Einreicher mit der Datenverarbeitung einverstanden. Sie erteilen damit auch ihre Zustimmung, im Zuge des Preises von der OÖ. Landtagsdirektion kontaktiert zu werden. Weiters bestätigen sie, von den Mitwirkenden das entsprechende Einverständnis für die Namensübermittlung in nachvollziehbarer Weise eingeholt zu haben.

Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschiften. Der Oö. Landtag hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).

Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde zuständig.

Widerspruchshinweis gemäß Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht auch ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung.

Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist bzw. sein kann, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist.

Einsatz von Analysetools

Sofern zur statistischen Auswertung Web-Analysetools eingesetzt werden, werden IP-Adressen umgehend anonymisiert, damit bleiben Sie für uns anonym. Es werden somit keine personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen gespeichert. Durch die Auswertung der anonymen Daten können Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer erkannt und die Qualität des Angebotes verbessert werden. Die eingesetzten Programme werden auf Servern des Landes Oberösterreich gehostet.

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit
• Aufgerufener Link und Aufrufmethode
• HTTP-Status und Dateigröße
• Referrer (Internetadresse der Website, von der die besuchende Person kommt)
• User Agent bzw. Browser der User
• Query String

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf unsere Dienste auszuwerten.

Cookies

Cookies sind Textdateien, die auf dem Endgerät des Users einer Webseite gespeichert werden können, sofern die Browsereinstellungen dies zulassen. In diese Textdateien können Informationen geschrieben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgelesen werden können.

Im Datenschutz unterscheidet man zwischen Cookies, die Ihre Zustimmung erfordern, bevor diese auf Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen, und Cookies, die ohne Ihre Zustimmung gespeichert werden dürfen, da diese unbedingt erforderlich sind, damit wir Ihnen unseren Dienst zur Verfügung stellen können.

Funktionale Cookies sind für den Betrieb unserer Webseite erforderlich, die Verarbeitung ist aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zulässig. Diese Cookies werden eingesetzt, um die Funktionalität unserer Webseite zu ermöglichen (Sicherheits-Features, Login-Funktion, Navigation auf unserer Webseite, Zurverfügungstellung eines Warenkorbs bzw. Online-Shops, Speichern von Einstellungen).

Analyse-Cookies werden eingesetzt, um statistische Informationen über die Nutzung unseres Online-Angebots zu erhalten, um es nutzerfreundlicher gestalten, Reichweitenmessungen vornehmen und Marktforschung betreiben zu können. Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage Ihrer Zustimmung.

Marketing-Cookies werden eingesetzt, um Profile zum Nutzungsverhalten (zB geklickte Werbebanner, besuchte Websites, gestellte Suchanfragen) zu erstellen und Ihnen Werbung bzw. Angebote anzuzeigen, die auf Ihre Interessen zugeschnitten sind („interessenbasierte Werbung"). Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage Ihrer Zustimmung. In diesem Zusammenhang verwenden wir insb. Software-Tools, um Landingpages anzubieten, E-Mails zu versenden sowie die angezeigten Inhalte interessens- und verhaltensbasiert an Vorlieben der Nutzer anzupassen. In einigen Links und Webseiten verwenden wir Tracking-Codes, mit denen wir erfahren, welche Seiten aufgerufen wurden und welche Links, zum Beispiel in E-Mails angeklickt wurden. Sofern uns ein Opt-In für den Versand von E-Mails oder SMS/Whatsapp gegeben wurde, senden wir Ihnen auch individualisierte Nachrichten bzw. für Sie möglicherweise interessante Inhalte zu.

Einstellung und Verwaltung von Cookies

Abgesehen von den für den Betrieb der App technisch notwendigen Cookies, können Sie die Marketing und Statistik Cookies durch Klick auf die Links in der Fußzeile direkt auf den betroffenen Seiten jederzeit widerrufen. Sie können das Speichern von Cookies auf ihrem Gerät auch mittels Browser-Einstellungen verhindern. Bei einer Einschränkung bzw. Deaktivierung von Cookies kann es sein, dass unsere Website oder einzelne Funktionen nicht vollständig genutzt werden können.

Welche Cookies und Dienste von Drittanbietern verwenden wir?

Zum Teil werden die durch die eingesetzten Cookies erzeugten Informationen auf die Server von Dienstanbietern (insb. Facebook, Google, LinkedIn) in den USA oder China (Bytedance - Tiktok) übertragen und dort gespeichert. In den USA besteht derzeit kein europäisches Datenschutzniveau, wodurch das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungs- und Kontrollzwecken auf die verarbeiteten Daten zugreifen können (C-311/18, Schrems II). Die Übermittlung ihrer Daten an Drittländer ohne ausreichendes Datenschutzniveau erfolgt erst nach Ihrer ausdrückliche Einwilligung.

Wir binden folgende Dienste von Drittanbietern auf Basis Ihrer Zustimmung ein:

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